Archiwum

Manifest - niemiecka wersja językowa

Die Teilnehmer des Zweiten Kongresses der Demokratischen Bürgerbewegungen haben am 5. Januar 2019 das folgende programmatische Manifest angenommen.

PROGRAMMATISCHES MANIFEST DES KONGRESSES DER DEMOKRATISCHEN BÜRGERBEWEGUNGEN

1

Eingedenk dessen, dass sich Polen in einer Krise befindet, die durch einen Angriff auf die Fundamente der verfassungsmäßigen Ordnung verursacht wurde, beschließen wir, den Aufbau des demokratischen Rechtsstaates als unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen zu betrachten.

2

Eingedenk dessen, dass die Stellung der Republik Polen in Europa und der Welt schwächer wird und somit unser Land mit einer ernsthaften Gefährdung seiner Sicherheit konfrontiert ist, beschließen wir, als einen unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen die Ausarbeitung eines Szenarios für die Rückkehr unseres Vaterlandes als ein wichtiger Akteur der internationalen Politik zu betrachten.

3

Eingedenk dessen, dass die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union seit der Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität im Jahr 1989 die Grundlage für die Strategie der gesellschaftlichen Entwicklung und Sicherheit ist, beschließen wir, dass ein Plan zur Beschleunigung der Integration der Republik Polen mit den Ländern der Europäischen Union einen unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen bilden wird.

4

Eingedenk dessen, dass eine wichtige Ursache für die Krise der demokratischen Ordnung in unserem Land die Aneignung der Macht durch die Apparate der politischen Parteien ist, beschließen wir als unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen die Schaffung einer Ordnung, die sich im Bereich der Politik, in der sich das Prinzip der Subjekthaftigkeit und Handlungsfähigkeit der Bürger verwirklicht, auf klare Spielregeln gegründet ist.

5

Eingedenk dessen, dass sich ein erheblicher Teil der Volkswirtschaft in staatlicher Hand befindet, die politischen Parteien aber den Staat als ihr Eigentum behandeln, beschließen wir, dass ein wesentliches Element der Agenda für Polen eine grundlegende Reform von Unternehmen in Staatsbesitz bilden wird, damit diese effizient arbeiten, sachkundig gemanagt werden und lediglich den notwendigen Bereich des Marktes abdecken. Wiederherstellung der allgemeinen wirtschaftlichen Selbstverwaltung in Polen.

6

Eingedenk dessen, dass Polen noch immer kein Staat ist, der die Rechte der Frauen respektiert, darunter das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft und die Gleichbehandlung in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens, beschließen wir, die Notwendigkeit der Anwendung der Frauenrechte sowohl im geltenden Recht als auch der Praxis des öffentlichen Lebens als einen unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen zu betrachten.

7

Eingedenk dessen, dass Polen noch immer kein Land ist, in dem der Schutz aller Minderheiten in ausreichendem Maße verwirklicht wird, beschließen wir, dass die Agenda für Polen ein Projekt für den rechtlichen und institutionellen Schutz aller Minderheiten, seien es ethnische, religiöse oder sexuelle, sowie von Menschen mit Behinderungen enthalten wird.

8

Eingedenk dessen, dass sich das System der politischen Parteien als völlig losgelöst vom realen gesellschaftlichen Leben erwiesen hat, was einer der wichtigsten Gründe für die Stärkung der antidemokratischen Strömung ist, beschließen wir, die Ausarbeitung eines Projekts für die Demokratisierung des Systems der politischen Parteien und ihrer Transparenz als unverzichtbaren Punkt der Agenda für Polen zu betrachten.

9

Eingedenk dessen, dass Versäumnisse, die aus einer fehlerhaften Konstruktion des öffentlichen Lebens herrühren, zu einer Krise der gesellschaftlichen Solidarität, Reduzierung der Felder eines möglichen Dialogs und zum Verschwinden von Empathie geführt hat, beschließen wir, dass ein wichtiger Punkt der Agenda für Polen die Wiederherstellung der Grundlagen sein wird, auf denen sich soziale Beziehungen im Einklang mit den Idealen des Humanismus, einschließlich der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung aus irgendeinem Grund, entwickeln können.

10

Eingedenk der Zunahme zahlreicher Ungerechtigkeiten in Polen, die sich aus dem Wunsch von Politikern nach Unterstützung durch Hierarchen der katholischen Kirche ergeben, beschließen wir, an Methoden zu arbeiten, um eine tatsächliche Trennung von Staat und Kirchen sowie religiösen Vereinigungen zu erreichen, einschließlich eines transparenten Systems der Finanzierung religiöser Einrichtungen.

11

Eingedenk dessen, dass Polen zu den ökologisch am stärksten vernachlässigten Ländern europa- und weltweit gehört, beschließen wir, das Ergreifen programmatischer und organisatorischer Anstrengungen zu einer radikalen Verbesserung der Lage sowohl im Bereich einer rationalen, umweltfreundlichen Energie- als auch einer vernünftigen Forstwirtschaft und der Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts im Ökosystem als ein unverzichtbares Element der Agenda für Polen zu betrachten.

12

Eingedenk dessen, dass Polen fast dreißig Jahre nach der Wiedererlangung der Freiheit noch immer ein großer Abstand von den entwickelten Ländern trennt und zugleich besorgniserregende kulturelle und infolgedessen auch politische Tendenzen zunehmen, beschließen wir, die Bildung zu einem Hauptpunkt der Agenda für Polen zu machen. Der Weg zu guter Erziehung und Ausbildung führt über das Empowerment von Lehrern, Schülern und Eltern im Bildungssystem. Erforderlich ist nicht nur eine stetige Verbesserung der Unterrichtsqualität, sondern auch die Implementierung eines Systems der permanenten Bildung und die Sorge um den pädagogischen Aspekt des Unterrichts- und Selbstbildungsprozesses.

13

Eingedenk dessen, dass die Gestalt der modernen Zivilisation vor allem von der Entwicklung der Wissenschaft, nicht nur der Technologie, sondern auch der Grundlagenforschung und der Sozialwissenschaften abhängt, beschließen wir, die Frage einer Entwicklungsstrategie für die polnische Wissenschaft als grundlegendes Element der Agenda für Polen zu betrachten.

14

Eingedenk dessen, dass das Funktionieren einer Gesellschaft in erheblichem und weiter zunehmendem Maße auf dem Zugang zu zuverlässigen Informationen beruht, beschließen wir, eine tiefgreifende Reform der Funktionsweise der öffentlichen Medien und die Stärkung der Unabhängigkeit der Medien gegen Versuche einer politischen Einflussnahme seitens der Regierenden als eines der wichtigsten Elemente der Agenda für Polen zu betrachten.

15

Eingedenk dessen, dass der Bereich der Kultur und der künstlerischen Expression immer öfter zu einem Konfliktherd und Gegenstand politischer Manipulation wird, die nicht selten an Zensur grenzt, beschließen wir, den Wert uneingeschränkter kreativer Freiheit als besonders wichtig für die Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung zu betrachten und die Gewährung völliger Freiheit im kulturellen Bereich unter Bewahrung und Erweiterung des staatlichen Mäzenatentums als einen wichtigen Punkt der Agenda für Polen zu thematisieren.

16

Eingedenk dessen, dass die zunehmende Massenmigrationsbewegung zu den grundlegenden Problemen gehört, mit denen die moderne Welt konfrontiert ist, Polen dagegen auch in den Jahren unbestreitbarer Demokratie hierzu weder eine kohärente Politik betrieben, noch ausgereifte Studien durchgeführt hat, beschließen wir, das Thema einer rationalen, sicheren und humanen Migrationspolitik als eine Schlüsselfrage und zugleich äußerst dringlichen Punkt auf die Agenda für Polen zu setzen. Wir müssen geeignete wissensbasierte Einrichtungen schaffen, um es mit einem Problem aufzunehmen, das ebenso eine Herausforderung wie eine zivilisatorische Chance ist.

17

Eingedenk dessen, dass Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren zu den wichtigsten Prinzipien im System des internationalen Bemühens um die Achtung der Menschenrechte gehört, dass Polen in dieser Frage freiwillig vertragliche Verpflichtungen übernommen hat, aber auch, dass auf unserem Land eine besondere Schuld lastet, die jene Polen eingingen, die vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Ende des 20. Jahrhunderts massenhaft Schutz in sicheren Ländern in Anspruch nahmen, beschließen wir, dass die Republik Polen in größtmöglichem Umfang ein Programm für den zuverlässigen Schutz von Menschen, die von Verfolgung oder Krieg bedroht sind, umsetzen wird. Daher setzen wir die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Asylsystems auf polnischem Boden als wichtigen Punkt auf die Agenda für Polen.

18

Eingedenk dessen, dass wir in einer Zeit gesellschaftlicher Veränderungen leben, die das Aufkommen von Ängsten und Frustrationen begünstigen, welche leicht einer Pervertierung in Form totalitärer Ideologien unterliegen, die ihrerseits die Würde des Menschen und seiner Rechte in Frage stellen, beschließen wir, als einen gerade heute wichtigen Punkt des Projekts für Polen die Verfolgung von Aktivitäten zu betrachten, die zu einer Zunahme von Einstellungen wie Hass und Intoleranz führen, unter denen insbesondere neofaschistische Ideologien als die am stärksten in Polen vertretenen zu nennen sind. Wir halten es auch für erforderlich, ernsthaft an einem System zu arbeiten, das die Entstehung und das Wachstum derartiger Phänomene verhindert.

19

Eingedenk dessen, dass moderne demokratische Staaten die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine effektive und transparente Verwaltung stützen, die zur Lösung von Problemen das beste verfügbare Wissen nutzt, und unter Berücksichtigung des Ausmaßes, in dem sich Parteien der Strukturen des polnischen Staates bemächtigt haben, beschließen wir, das Funktionieren einer unpolitischen öffentlichen Verwaltung auf die Grundsätze der Professionalität und der wettbewerbsorientierten Rekrutierung der besten Fachkräfte für den öffentlichen Dienst, auf das ständige Streben nach Sicherstellung höchster Standards in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und auf eine transparente Umsetzung der öffentlichen Maßnahmen, die einer regelmäßigen Beurteilung und Evaluierung unterliegen, zu stützen.

Übersetzung / Tłumaczenie: Silke Lent. Pięknie dziękujemy!

Wesprzyj demokrację!